Grundsatzpapiere

Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung, 11.9.2011: "Die Macht zur Rechtssetzung liegt in den Ministerien, Parlament und Abgeordnete verzwergen. Wir brauchen eine Verfassungsänderung." In seinem Gastbeitrag für die FAS erläutert Wolfgang Neskovic, MdB wie diese aussehen könnte.

Die Demokratie ist in der Theorie ein System, das Interessenausgleich und Selbstregulierung hervorbringt. In der Praxis jedoch macht die deutsche Volksherrschaft wenige reich, viele arm und lernt wenig aus ihren politischen Fehlern. In einem Beitrag für das Institut Solidarische Moderne untersucht Wolfgang Nešković den Zusammenhang zwischen dem Versagen demokratischer Institutionen und der Krisenanfälligkeit des ökonomischen Systems.

Die Bundesrepublik ist ein freies Land. Dafür sorgen die Grundrechte in der Verfassung. Sie garantieren zum Beispiel das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf freie Berufswahl und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Doch was haben die Menschen von der Versammlungsfreiheit, wenn ihnen das Geld fehlt, zur Demonstration zu fahren? Was nützt ihnen die freie Wahl des Berufes, wenn sie Hungerlöhne bekommen, mit denen sie ihre Familien nicht ernähren können?

Am 27. September ist Bundestagswahl. Es ist eine wichtige Wahl im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaftskrise ist die Folge einer gigantischen Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben. Die Brandstifter dieser Politik betätigen sich nun als Feuerwehr. Den Finanzkrisen der arbeitenden Menschen und der sozial Ausgegrenzten treten sie nicht entgegen.

Für eine Gesellschaft ist ihre Verfassung nicht nur Bauplan und Betriebsanleitung. Sie muss auch als Reparaturhilfe taugen...

Rede von Wolfgang Nešković auf der Konferenz "Das Grundgesetz: Offen für eine neue soziale Idee." am 07.03.2009 im Neuen Rathaus, Leipzig