Soziale Gerechtigkeit

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Rechtsbrecher in Parlament und Regierung.", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Nešković weiter: weiterlesen »

„Der Sozialabbau der letzten Jahre zeigt: Die Stärkung der sozialen Rechte ist ebenso lebensnotwendig wie die Verteidigung der Freiheitsrechte.“, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Nešković weiter: weiterlesen »

"Die beabsichtigten Änderungen im Mietrecht spiegeln eine Politik des kalten Herzens wider", erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu der nunmehr beabsichtigten Reform des Mietrechts. weiterlesen »

"Es spricht Vieles dafür, dass das Verfassungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung zu der Auffassung gelangen wird, dass die Hartz IV-Regelsätze für Kinder nicht verfassungsgemäß sind. Bedauerlich ist jedoch, dass das Verfassungsgericht sich erst jetzt mit den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen gesetzlichen Vorschriften befassen kann", erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der Vorlagebeschlüsse des LSG-Darmstadt und des Bundessozialgerichtes.

Derzeit ist oft zu lesen, die LINKE bleibe eine grundsätzliche Antwort auf die Wirtschaftskrise schuldig. Wer die Qualität einer Antwort beurteilen will, muss zunächst die richtige Fragestellung ermitteln. Die Frage lautet nicht, wie eine gestrauchelte Finanzwirtschaft zu stabilisieren ist. Sie handelt auch nicht vom plötzlichen Untergang des Kapitalismus. Die Frage lautet, warum die Finanzwirtschaft überhaupt strauchelte. Die kurze Antwort: weil Riesenvermögen für Riesenprobleme sorgen. weiterlesen »

Soziale Grundrechte - für eine grundlegende Verfassungsreform -

öffentl. Anhörung am 1. April 2009 in Berlin "Alle bisherigen Versuche, einklagbare soziale Grundrechte in das Grundgesetz aufzunehmen, sind gescheitert." Dennoch kommen wir heute zusammen, um über die Einführung klagbarer sozialer Rechte in die Verfassung zu beraten....