Soziale Gerechtigkeit

Schon seit geraumer Zeit diskutieren Politik und Fachwissenschaften über eine Verbesserung der gesetzlichen Vorschriften für die Entschuldung. Nach der geltenden Rechtslage muss vor der Restschuldbefreiung zunächst immer ein zeit- und kostenaufwändiges Insolvenzverfahren durchlaufen werden, selbst wenn bei dem Verschuldeten "Nichts zu holen" ist.  weiterlesen »

Der aktuelle Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Kontopfändungsschutz verbessert - mit der Einführung eines Pfändungsschutzkontos - den sozialen Schutz für überschuldete Menschen, solange und soweit diese über ein Girokonto verfügen. Wer aber sein Girokonto verloren hat oder schon gar keines erhält, bleibt ohne diesen verbesserten Schutz.  weiterlesen »

Zur Fortsetzung des Arbeitskampfs der Lokführer erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: weiterlesen »

Angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise fordert der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE steht morgen im Bundestag zur Abstimmung. weiterlesen »

Zum heutigen Urteil, mit dem das Sächsische Landesarbeitsgericht die Beschränkung der Streikmaßnahmen der GdL auf den Nahverkehr aufgehoben hat, erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:  weiterlesen »

Das Recht hat eine seltsame Bewandtnis. Es funktioniert nie schon aus sich heraus. Es kann seine Funktion vielmehr erst dann erfüllen, wenn die Menschen die Mittel haben, es sich zu holen. Denn der rechtliche Beistand und der Zugang zu den Gerichten will bezahlt werden. Wer nur über wenig oder unzureichendes Vermögen verfügt, hat daher einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe vom Staat.  weiterlesen »