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 "Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein befremdliches Urteil verkündet. In dem besonders sensiblen Bereich des Maßregelvollzugs, in dem die Einsitzenden aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig zusätzlichen Einschränkungen ausgesetzt sind, haben ökonomische Zweckmäßigkeitserwägungen keinen Platz", erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter Vollzugsaufgaben auch Bediensteten privatisierter Träger übertragen werden dürfen. Neskovic weiter:

"Die Brandenburger Linke verhindert ihren eigenen Glaubwürdigkeitsverlust nicht", erklärt Wolfgang Nešković, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Cottbus-Spree/Neiße und Bundesrichter a.D., anlässlich der Vorstellung des Entwurfs der 'Energiestrategie 2030' durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack im heutigen Pressegespräch.

„,Nach zweieinhalb Monaten des Zauderns und Taktierens ist die SPD endlich einsichtig geworden. Sie ist nunmehr bereit, die Forderung der LINKEN und der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss zu der Zwickauer Neonazi-Zelle zu unterstützten. Die Einsetzung des Untersuchungsausschuss sollte jetzt ohne weitere Verzögerungen durch den Bundestag beschlossen werden“ sagt Wolfgang Nešković, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D. zu Medienberichten über einen entsprechenden Sinneswandel der SPD. Nešković weiter:

„Die Option, ein neues klimaschädliches Kohlekraftwerk in die Energiestrategie aufzunehmen, wäre ein klarer Bruch des brandenburgischen Koalitionsvertrages. Dieses Kraftwerk ist mit den dort festgeschriebenen Klimaschutzzielen nicht vereinbar und wird nach 2025 auch nicht zur Energieversorgung benötigt“, sagt Wolfgang Nešković,  direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße zu den geäußerten Vorstellungen der brandenburgischen Landesregierung über ihre Energiestrategie 2030.

"Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum" erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes, wonach zukünftig auch "unbemannte Luftfahrtgeräte" am Luftverkehr "gleichberechtigt" teilnehmen sollen. Neskovic weiter:

„Das Aus für die CCS-Erprobung in Jänschwalde bedeutet auch das Aus für ein neues Kohlekraftwerk an diesem Standort. Nun ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich Klarheit zu schaffen. Es ist offensichtlich, dass ihre Ziele zur CO2-Reduktion nicht mit dem Bau neuer Braunkohlekraftwerke vereinbar sind. Dies gilt erst recht, wenn die CCS-Technik in Brandenburg nicht zum Einsatz kommt. Es ist an der Zeit,  öffentlich das Scheitern der bisherigen Pläne zu erklären, um endlich bei der betroffenen Bevölkerung die Unsicherheit über die Erschließung neuer Tagebaue zu beenden", erklärt Wolfgang Neškovic, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße und Bundesrichter a.D., anlässlich der Ankündigung Vattenfalls, das CCS-Pilotprojekt in Jänschwalde nicht weiter durchzuführen. Neškovic weiter: