Redebeiträge

Am 16. Januar 2010 lud die Fachzeitschrift "Betrifft Justiz" zu einem Symposium "Justizkritik." Thema war die Rolle der Dritten Gewalt im politische Diskurs. Wolfgang Neškovic musste seine Teilnahme kurzfristig absagen. Sein Vortragstext erschien dann nachträglich in der Ausgabe Nr. 103 und ist auch an dieser Stelle nachlesbar. Neškovic' Fazit:  Das gesamte diskursive System der demokratischen Institutionen bedarf dringend der Überarbeitung und der Erneuerung.

Hartz, Ackermann, Zumwinkel – wenn die selbsternannte Elite der Gesellschaft vor dem Strafrichter steht, kommt sie meist mit einem blauen Auge und einer Kontoanweisung davon. Die Deals, die vermögende Angeklagte mit der Justiz schließen, haben die Republik empört. Zu Recht. Vor Brandenburger Staatsanwälten erläuterte Wolfgang Nešković, MdB in Cottbus, warum der Vertragsgedanke im Strafrecht fehl am Platze und die neue Kronzeugenregelung falsch ist.

Wenn die Gerichte bei steigenden Fallzahlen mit zu wenig Richtern immer komplexere Probleme behandeln sollen - sind die Bürger die Leidtragenden. Der richterliche Erledigungsautomat widerspricht dem alten Grundsatz: „Die Zeit ist die Mutter der Wahrheit und der Gerechtigkeit. Die Evangelischen Akademie in Bad Boll veranstaltete vom 17.  bis  zum 19. November  2010 eine Tagung zu den Risiken und Nebenwirkungen einer fortschreitenden Ökonomisierung der Judikative. Wolfgang Nešković, MdB zeigte in seinem Vortrag eine Lösung auf: Die Selbstverwaltung der Justiz nach dem Modell der Neuen Richtervereinigung.

Die Lebenshilfe Cottbus e.V. feierte Ende Juni ihr 20-jähriges Bestehen. Seit zwei Jahrzehnten setzt sie sich als Elternvereinigung, Fachverband und sozialer Dienstleister für Menschen mit Behinderungen und Familien mit besonderen Hilfebedarfen ein. Auf der Festveranstaltung zum Jubiläum würdigte Wolfgang Nešković, MdB die Arbeit der Lebenshilfe Cottbus e.V. in einem Grußwort.

Die Mosaikschule Peitz (bei Cottbus, Brandenburg) hat ein in der Bundesrepublik einmaliges pädagogisches Projekt auf die Beine gestellt: Kinder mit den dunkelsten Tatsachen der Deutschen Geschichte vertraut zu machen: der Shoa. Auf ihrer Projektreise nach Theresienstadt näherten sich die Schülerinnen und Schüler des 6. Jahrganges dem Leben jüdischer Kinder in der Zeit des Ghettos, versetzten sich in deren Leid, Hoffnung und Mut. Aus dieser Auseinandersetzung ging eine Austellung hervor, zu der Wolfgang Nešković, MdB das Grußwort hielt.

Politik in der sozialen Demokratie hat eigentlich eine denkbar einfache Aufgabe. Rosa Luxemburg hat sie beschrieben. Der Philosoph Ernst Bloch untersuchte sie. Auch das Bundesverfassungsgericht kennt die Formel zu einer gerechten Politik. Sie besteht in der Kombination der Prinzipien von Freiheit und Gleichheit. Das ganze Gegenteil der Politik der gegenwärtigen Koalition. In der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages sprach Wolfgang Neškovic zu schwarz-gelber Unfreiheit und Ungleichheit.