Privatisierung

"Seenland gehört nicht in Spekulantenhand", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Direktkandidat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Cottbus / Spree-Neiße zur heute in Berlin stattfinden Übergabe der Petition gegen die weitere Seenprivatisierung in Ostdeutschland. Nešković weiter: weiterlesen »

Zu der Praxis der Bundesregierung, Gesetzentwürfe mit Hilfe externer Berater zu erstellen, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiterlesen »

Das Datenleck bei den 15 Einwohnermeldeämtern ist die schmerzhafte Folge des Privatisierungseifers, der den Bürgern immer als Segen verkauft wurde, analysiert Wolfgang Nešković. Aber es ist wenig segensreich, wenn Ämter im Staatsauftrag sensible Daten sammeln, deren Verwaltung und Sicherung aber Privatfirmen überlassen. weiterlesen »

In der Ausgabe des Märkischen Boten vom 06.10.2007 sprach sich der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) für die Privatisierung der Deutschen Bahn aus. Wolfgang Nešković stellt in einem Gastbeitrag für die gleiche Lausitzer Wochenzeitung seine Sicht der Dinge entgegen. Die Bahn, so Nešković, sei nämlich viel kostbarer als von ihren Verkäufern behauptet - Wir sollten sie behalten! weiterlesen »

Im Hinblick auf die am 23.05.2007 stattfindende Sachverständigenanhörung zu den verfassungsrechtlichen Auswirkungen der geplanten Bahn-Privatisierung erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Wolfgang Nešković und die verkehrspolitische Sprecherin Dorothée Menzner: weiterlesen »

Der Vorschlag von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung verprellt die Bürger. Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum verstößt gegen das Grundgesetz. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Nešković für die tageszeitung (taz). weiterlesen »