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Der so genannte Kompromiss der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung ist eine Nullnummer. Das Vorhaben wird ihr bald um die Ohren fliegen. Die Koalition will ein Phantomgesetz beschließen. Es hilft niemandem und betrifft absehbar niemanden. Der Gesetzentwurf dient einzig dazu, die Bevölkerung zu beruhigen weiterlesen »

Mit dem erneuten Ankauf geklauter Daten degradiert sich der Staat zum verlässlichen Geschäftspartner für Datendiebe. Der Staat macht sich in den Augen der Bürger unglaubwürdig, wenn er seine eigenen Rechtsstandards so eklatant verletzt. Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel,"

erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, zur Debatte über den erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerkriminellen. Neškovic weiter: weiterlesen »

"Die Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsschutz bewegt sich juristisch auf Kindergartenniveau. Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung der Linkspartei endgültig einstellt. Sie ist gesetzes- und verfassungswidrig," erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Bundesrichter a.D., zur heutigen Verhandlung des Falles Ramelow vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nešković weiter: weiterlesen »

"Die Bundesregierung muss umfassend Auskunft über den Fall des deutschen Staatsbürgers Rami M. geben. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind schwerwiegend und erinnern an die Fälle, die Gegenstand des BND-Untersuchungsausschusses waren.", erklärt Wolfgang Nešković, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Vorstand der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zu den Berichten über das Schicksal des deutschen Staatsbürgers Rami M., der angeblich auf Grund der Informationen deutscher Behörden vom pakistanischen Geheimdienst inhaftiert wurde. Nešković weiter: weiterlesen »