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Das Maß ist endgültig voll

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30.06.2010

Unionsforderungen zur Sicherungsverwahrung sind fachlich unseriös

"Die Forderungen der Unionsfraktion zum Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung beweisen ihre dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken. Die Vorschläge sind populistisch, menschlich verantwortungslos und fachlich unseriös", so Wolfgang Nešković, Bundesrichter a.D. und Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zu den Plänen der Unionsfraktion, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. weiterlesen »

Einfühlsames Urteil

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25.06.2010

Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird der Würde des Menschen gerecht. Es orientiert sich an der Lebenswirklichkeit vieler Angehöriger von Sterbenskranken. Diesen Menschen wurde heute eine große Last von den Schultern genommen.“, erklärt Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. und Mitglied des Fraktionsvorstands der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur passiven Sterbehilfe.
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Puddingverbot für Dicke?

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24.06.2010

Grundlegende Fehler

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24.06.2010

„Die geplante Reform der Sicherungsverwahrung beseitigt grobe Mängel in der Gesetzgebung. Der notwendige kriminalpolitische Kurswechsel ist aber ausgeblieben. Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung werden festgeschrieben.“, erklärt Wolfgang Neškovic;, Bundesrichter a.D. und Mitglied des Fraktionsvorstands der Linksfraktion im Deutschen Bundestag anlässlich der Neuordnung der Sicherungsverwahrung.
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Beschlüsse der Justizminister weisen in die falsche Richtung

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24.06.2010

Zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz erklärt Wolfgang Nešković, Bundesrichter a.D. und Mitglied des Fraktionsvorstands der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: „Die von den Ländern unterstützte Reform der Sicherungsverwahrung geht in die richtige Richtung. Denn sie beseitigt grobe Mängel.So ist zum Beispiel die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung überfällig. Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung bleiben jedoch bestehen. weiterlesen »

Aktuelles aus Berlin

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18.06.2010

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

Die soziale Polarisierung in Deutschland nimmt weiter zu. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind immer mehr Bürger arm – und diese Armen werden immer ärmer. Zeitgleich sind immer mehr Menschen in Deutschland reich – und diese Reichen werden immer reicher. Währenddessen schrumpft seit Jahren die Mittelschicht.

Die aktuellen Ergebnisse des DIW fassen eine in Deutschland überall greifbare Abstiegsangst in Zahlen. Die Mehrheit in Deutschland sorgt sich um ihre soziale Sicherheit. Stagnierende oder gar sinkende Löhne, ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit bei zeitgleich steigenden Lebenshaltungs- und Vorsorgekosten – das ist die Realität, mit der sich Millionen Bürger auseinandersetzen müssen. Viele Bürger denken nicht mehr an den Aufstieg, sondern fürchten den Abstieg. weiterlesen »

Stammtisch gegen BMJ

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10.06.2010

„Das Unions-Konzept zur Sicherungsverwahrung ist fachlich unseriös und verantwortungslos.“, so Wolfgang Neškovic, Bundesrichter a.D. und Justiziar der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag, zur Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung. Neškovic weiter: weiterlesen »

FDP: Pate der Wohlhabenden

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09.06.2010

"Die Forderungen aus der CDU nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes werfen ein Schlaglicht auf die sozialstaatsfeindliche Politik der FDP“, so Wolfgang Neškovic, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße und Vorstandsmitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zur entsprechenden Forderung des Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt-Joachim Lauk. Neškovic weiter:
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"Anfangsverdacht für ein Kriegsverbrechen"

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01.06.2010

(Neues Deutschland, 1.6.2010) Im Interview mit Roland Etzel bewertet Wolfgang Nešković die gewaltsame Aufbringung der Hilfsschiffe für Gaza durch israelische Soldaten. Das Interview wurde im Neuen Deutschland wie folgt abgedruckt. Zur Onlineausgabe des ND gelangen Sie zusätzlich über den bereitgestellten Link. weiterlesen »

Einfühlsames Urteil

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25.05.2010

Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird der Würde des Menschen gerecht. Es orientiert sich an der Lebenswirklichkeit vieler Angehöriger von Sterbenskranken. Diesen Menschen wurde heute eine große Last von den Schultern genommen., erklärt Wolfgang Nešković, Bundesrichter a.D. und Mitglied des Fraktionsvorstands der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur passiven Sterbehilfe. Nešković weiter: weiterlesen »