Themen

The text size have been saved as 100%.

Knast ohne Schuld

25.05.2010

(Der Tagesspiegel, 25.5.2010) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Der Stammtisch darf in der Diskussion um die Sicherungsverwahrung nicht die Freiheit besiegen.Unsere Gesellschaft lebt von Freiheit. Die Grundlage der Freiheit ist Vertrauen. Nur mit Vertrauen entsteht in uns das Gefühl der Sicherheit, das grundlegend für die Akzeptanz der freiheitlichen Gesellschaft ist. weiterlesen »

Bezeichnende Nachsicht

21.05.2010

"Die Absicht der Koalition, die Selbstanzeige von Steuerkriminellen weiterhin zu ermöglichen, sind von bezeichnender Nachsicht. Steuerkriminelle lachen sich über derart zahme Vorhaben ins Fäustchen.", so Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die Linke und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zu den Absichtserklärungen der Koalition, die Straffreiheit von Steuerkriminalität bei Selbstanzeige aufrecht zu erhalten.

Neškovic weiter: weiterlesen »

Ein Sondergericht für das Militär ist bedenklich

18.05.2010

(Die Welt, 18.5.2010) Die Regierungskoalition aus CDU und FDP möchte einen besonderen Gerichtsstand für Soldaten einrichten. Das wäre aber nicht im Sinne eines Rechtsstaates, da sich Justiz und Militär in eine gefährliche Nähe begeben würden, meint der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic. weiterlesen »

Neben der Spur

08.05.2010

(DER FREITAG, 8.5.2010) Nicht nur im Fall von Bundeswehr-Oberst Georg Klein hat Generalbundesanwältin Monika Harms rechtliche Standards verletzt, meint Wolfgang Nešković weiterlesen »

Demokratische Pflicht

06.05.2010

Die Europäische Einigung stößt im Bundesdeutschen Grundgesetz auf eine Grenze. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung fest. Kernbefugnisse des Staates müssen also auf der nationalen Ebene verbleiben. Dazu gehört auch das Strafrecht. Die politische Mehrheit schert das wenig. Im Bundestag ist nun eine Vorlage in der Beratung mit der ein Stück europäisches Strafrecht durch die Hintertür eingeführt werden soll. weiterlesen »

SPIEGEL: "Ex-Bundesrichter Neskovic wirft Bundesanwaltschaft mangelnde Distanz vor"

21.04.2010

"Mit der Verfahrenseinstellung gegen Oberst Klein hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt Ex-Bundesrichter und Linken-Fraktionsmitglied Wolfgang Neskovic, warum er die Entscheidung für falsch hält - und das Verfahren noch nicht vorbei ist." (Text: Spiegel-Online 21.4.2010) weiterlesen »

ELENA begraben

31.03.2010

"Elena ist das hässliche Ziehkind der großen Koalition. Niemand liebt sie,niemand will sie." erklärt Wolfgang Neškovic, MdB, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag anlässlich der Massenklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA. weiterlesen »

Vertuschungsverdacht ausräumen

29.03.2010

"Vertuschungsversuche sind inakzeptabel.", erklärt Wolfgang Neškovic, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu einem Bericht des SPIEGELS über die Zurückhaltung relevanter Akten für den Staatsanwaltschaft Dresden durch das Bundesministerium der Verteidigung im Fall Oberst Klein.

Neškovic weiter: weiterlesen »

Justiz als Reparaturbetrieb

23.03.2010

Zu den heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts in Sachen "Hartz-IV" erklärt Wolfgang Neškovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag: "Die Urteile belegen erneut den unsozialen Geist der 'Hartz-IV-Gesetzgebung' und deren willkürliche Anwendung in der Praxis der Jobcenter. Der Justiz darf nicht länger die Aufgabe als Reparaturbetrieb und einziger Lobbyist der Schwächsten in unserer Gesellschaft überlassen werden." weiterlesen »

Der aufrechte Gang

18.03.2010

Politik in der sozialen Demokratie hat eigentlich eine denkbar einfache Aufgabe. Rosa Luxemburg hat sie beschrieben. Der Philosoph Ernst Bloch untersuchte sie. Auch das Bundesverfassungsgericht kennt die Formel zu einer gerechten Politik. Sie besteht in der Kombination der Prinzipien von Freiheit und Gleichheit. Das ganze Gegenteil der Politik der gegenwärtigen Koalition. In der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages sprach Wolfgang Neškovic zu schwarz-gelber Unfreiheit und Ungleichheit. weiterlesen »