Themen

Ungerechtigkeit ist kein Naturereignis - für eine sozialstaatliche Rechtspolitik!

30.11.2005

Eine neue Legislaturperiode beginnt - von der Regierungserklärung der Kanzlerin und den Festlegungen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU erwartete man Grundsätzliches: Was ist die grundsätzliche Marschrichtung der Mehrheitspolitik? Welche grundsätzlichen Lösungen bietet man für die Probleme des Landes an? Für den Bereich der Rechtspolitik waren Regierungserklärung und Koalitionsvertrag vor allem Eines: grundsätzlich Nichts sagend. Zur Dritten Gewalt, einer tragenden Säule des demokratischen Rechtsstaates, fiel den Koalitionären nur Belangloses ein. In seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag rügte Wolfgang Neskovic die rechtspolitische Konzeptlosigkeit der neuen Regierung und stellte dieser die Prinzipien einer Linken Rechtspolitik entgegen. weiterlesen »

Für eine neue soziale Idee - Das Wahlprogramm der Linkspartei

27.08.2005

Die vorgezogene Bundestagswahl 2005 brachte ein neues Projekt hervor. Zwei linke Parteien zogen gemeinsam "Für eine neue soziale Idee" in den Wahlkampf. Notwendig dafür war neben den promineten Köpfen mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ein Wahlprogramm, welches die inhaltliche Grundlage bildete. Es ist noch immer Richtschnur linker Politik im Bundestag. weiterlesen »

1 Anhang

Richter sind prinzipiell konservativ

10.08.2005

Politisch wären Neuwahlen notwendig, juristisch hingegen sind sie nicht zu rechtfertigen, meint der Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković. Dass er für die Linkspartei antreten will, nahmen seine Kollegen gelassen. Im Interview mit der tageszeitung (taz) wird deutlich, dass beim Thema Neuwahlen 2 Herzen in seiner Brust schlagen. weiterlesen »

Ich will Gesetze machen, sie nicht nur anwenden

26.07.2005

Der Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković begründet im Interview mit dem Tagesspiegel, warum er für die Linkspartei in den Bundestag will. Er sei als Richter der Gerechtigkeit verpflichtet und sieht im Linksbündnis aus PDS uns WASG eine seriöse Alternative zur herrschenden Politik. Zudem will er helfen, Berührungsängste gegenüber der PDS abzubauen und handwerkliche Fehler in der Gesetzgebung minimieren. weiterlesen »

Das Sozialstaatsprinzip wird zurzeit verletzt

26.07.2005

Der Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Wolfgang Nešković, begründet seine Kandidatur für die Linkspartei mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip, das "zurzeit verletzt" wird. Im Deutschlandradio spricht er über seine bisherige Tätigkeit, über den Reiz des Neuen und über unsere Verfassung.

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Ungerechtigkeit ist kein Naturereignis

25.07.2005

Bundesrichter Wolfgang Nešković will auf der Brandenburger PDS-Landesliste für den Bundestag kandidieren und erläutert im Interview mit der Berliner Zeitung seine Beweggründe. Ist das spät entdeckte Liebe zur Politik oder alte Liebe zum Sozialismus? Nicht er sei bei der SPD und bei den Grünen ausgetreten, sondern umgekehrt wären die Sozialdemokraten und die Grünen aus ihren Programmen ausgestiegen. weiterlesen »

Der aufrechte Gang

Politik in der sozialen Demokratie hat eigentlich eine denkbar einfache Aufgabe. Rosa Luxemburg hat sie beschrieben. Der Philosoph Ernst Bloch untersuchte sie. Auch das Bundesverfassungsgericht kennt die Formel zu einer gerechten Politik.

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Küchenradio im Gespräch mit Wolfgang Neškovic

"Kiffer verdanken Wolfgang Neskovic ihre “geringe Menge”, die Linksfraktion im Bundestag freut sich über ihren parteilosen Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium, dem “zahnlosen Wachhund”, der die Geheimdienste kontrollieren soll, aber nicht kontrollieren kann, wie Neskovic sagt.

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Gesetzeswidrige Rechtsprechung

Für bundesweite Empörung sorgte im letzten Jahr der Fall der Berliner Kassiererin "Emmely". Weil sie zwei Pfandbons im Werte von 1.30 Euro unterschlagen haben soll, wurde ihr fristlos gekündigt.

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