Themen

Deutsches Strafrecht gilt für Oberst Klein

16.03.2010

"Oberst Klein kann nach allgemeinem deutschem Strafrecht verfolgt werden - auch wenn die Bundesanwaltschaft den Afghanistankrieg als 'nichtinternationalen bewaffneten Konflikt' bewertet.", erklärt Wolfgang Neškovic. weiterlesen »

Verlängerung der Verjährungsfristen wäre wirkungsloser Aktionismus

08.03.2010

"Eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen läuft auf wirkungslosen politischen Aktionismus hinaus", erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Missbrauch. Neškovic weiter: weiterlesen »

Deutschland misstraut seinen Bürgern

05.03.2010

(Der Tagesspiegel, 5.3.2010) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist kein Grund zum Jubeln. Das Urteil hat den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung zwar einen spektakulären Erfolg beschert – langfristig profitieren jedoch ihre Befürworter. weiterlesen »

Kein Sieg für den Datenschutz

03.03.2010

Über das enttäuschende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung war Gerd Breker im Gespräch mit Wolfgang Nešković im Deutschlandradio am 3. März 2010. Jürgen Liminski moderierte: "Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung habe die Freiheit Schaden genommen, betont der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses kritisierte, dass künftig die Speicherung ohne Anlass möglich werde. weiterlesen »

Staatlich organisierte Nachsicht

23.02.2010

"Die strafrechtliche Verfolgung von Steuerkriminalität ist staatlich organisierteNachsicht.", erklärt Wolfgang Neškovic, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur Straffreiheit fürSteuerkriminalität bei Selbstanzeige. Neškovic weiter:

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Keine Urteile mit "kaltem Herzen"

17.02.2010

Die TAZ schrieb am 7.2.2010 über Wolfgang Nešković' Vorstoß gegen Bagatellkündigungen wie im Fall Emmely: "Der Links-Abgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic will Kündigungen wegen kleiner Diebstähle erschweren. Beim ersten Mal soll eine Abmahnung genügen. (Artikel von Christian Rath) weiterlesen »

Fortsetzung der Willkür

10.02.2010

Die Diskussion über eine Absenkung der Kosten für Hartz IV ist verfassungsrechtlicher Zynismus.", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur Debatte über eine mögliche Senkung der Hartz IV-Regelsätze nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Nešković weiter: weiterlesen »

Gesetzeswidrige Rechtsprechung

10.02.2010

Für bundesweite Empörung sorgte im letzten Jahr der Fall der Berliner Kassiererin "Emmely". Weil sie zwei Pfandbons im Werte von 1.30 Euro unterschlagen haben soll, wurde ihr fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Kündigung und folgte darin einer gesetzeswidrigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. weiterlesen »

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Sieg der Verfassungspatrioten

09.02.2010

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Rechtsbrecher in Parlament und Regierung.", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Nešković weiter: weiterlesen »

Für starke soziale Grundrechte

08.02.2010

„Der Sozialabbau der letzten Jahre zeigt: Die Stärkung der sozialen Rechte ist ebenso lebensnotwendig wie die Verteidigung der Freiheitsrechte.“, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Nešković weiter: weiterlesen »