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„Verfassungsminister Schäuble will am Ende seiner Amtszeit das Grundgesetz noch immer nicht verstehen. Die Grundrechte sind institutionalisiertes Misstrauen gegenüber dem Staat. Doch Herr Schäuble will ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern institutionalisieren", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zum Vorstoß von Innenminister Schäuble, den Verfassungsschutz in der nächsten Legislaturperiode mit mehr Macht auszustatten. Nešković weiter:

"Seenland gehört nicht in Spekulantenhand", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Direktkandidat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Cottbus / Spree-Neiße zur heute in Berlin stattfinden Übergabe der Petition gegen die weitere Seenprivatisierung in Ostdeutschland. Nešković weiter: weiterlesen »

Die Bundesrepublik ist ein freies Land. Dafür sorgen die Grundrechte in der Verfassung. Sie garantieren zum Beispiel das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf freie Berufswahl und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Doch was haben die Menschen von der Versammlungsfreiheit, wenn ihnen das Geld fehlt, zur Demonstration zu fahren? Was nützt ihnen die freie Wahl des Berufes, wenn sie Hungerlöhne bekommen, mit denen sie ihre Familien nicht ernähren können? weiterlesen »

Die Wirtschaftskrise scheint zugleich eine Krise des Strafrechts zu offenbaren: Die Verantwortlichen der Katastrophe fürchten allenfalls um ihre Bonuszahlungen, sich jedoch nicht vor dem Staatsanwalt. Warum das Wirtschaftsstrafrecht derzeit zu Unrecht ein Schattendasein fristet, können Sie in dem Artikel von Miloš Vec in der F.A.Z. vom 8. Juli 2009 nachlesen. Darin geht es auch um die Positionen des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Wolfgang Nešković. weiterlesen »