Informationen aus dem Wahlkreis

Juristisch nicht nachvollziehbar

11.03.2008

Zur Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft in der Brandenburger Bodenreformaffäre erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: weiterlesen »

Ein Linker aus dem Westen

15.02.2008

Seit mehr als 2 Jahren ist der Abgeordnete nun schon mit seinem Vortrag "Der Sozialstaat als Sozialfall" im Land unterwegs. Immer wieder trifft er auf neue Fragen und gewinnt neue Anregungen. Ekkehard Freytag, Redaktionsleiter der Märkischen Allgemeinen Zeitung, hat ihn bei seinem Besuch in Luckenwalde begleitet. weiterlesen »

Vernichtender kann kein Urteil sein

14.02.2008

Der brandenburgische SPD-Finanzminister Rainer Speer hat am Dienstag in einer Sitzung des Finanzausschusses des Landtages erklärt, durch die vom Bundesgerichtshof für sittenwidrig erklärten Enteignungen von Bodenreformerben im Jahr 2000 sei dem Land zwar politischer, nicht aber finanzieller Schaden entstanden. Diese Einschätzung teilt Wolfgang Nešković im Gespräch mit der Tageszeitung Junge Welt ausdrücklich nicht. Lediglich die genaue Höhe dieser auf das Land zukommenden Kosten läßt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestimmen. weiterlesen »

Endlich den Rechtsstaat in Brandenburg wieder herstellen

14.02.2008

Zur aktuellen Diskussion um die unrechtmäßige Aneignung von Bodenreformland durch die Brandenburger Landesregierung erklärt der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Wolfgang Nešković: weiterlesen »

Bauernland in Landeshand

12.02.2008

Landnahme in Brandenburg - hat das Land Brandenburg tausende Bürger per Handstreich enteignet? Dazu findet heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Brandenburger Landtages statt. Wolfgang Nešković, ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, spricht im inforadio über diese rechtswidrigen Vorgänge. weiterlesen »

Strafrechtliche Ermittlungen unvermeidbar

01.02.2008

Zur Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Aneignung von Bodenreformland durch die Brandenburger Landesregieren erklären der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković sowie der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN Stefan Sarrach: weiterlesen »